17.11.22 – Offener Brief an Wirtschaftsminister Habeck
IVSH: Energiepreise schnell senken
Der Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. (IVSH) hat sich wegen der „existenzbedrohenden Krise“ an Wirtschaftsminister Habeck gewandt. Die Interessengemeinschaft stellt klare Forderungen.
Das von Ralf Zimmermann, Vorsitzender des IVSH, und IVSH-Geschäftsführer Jens-Heinrich Beckmann unterzeichnete Schreiben ist an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und eine Reihe von Bundestagsausschüssen gerichtet. Der IVSH weist darin auf die für die Schneid- und Haushaltwarenindustrie „existenzbedrohende Krise“ hin. Dies gelte vor allem für die zahlreichen Mitglieder des Verbandes, die bislang noch immer mit Erfolg in Deutschland produzieren konnten. In der jetzigen Situation sei die industrielle Basis Deutschlands und damit auch die Existenz seiner „alten“ Industrie akut gefährdet. Konkret fordert der IVSH deshalb:
- Eine schnelle und deutliche Absenkung der Energiepreise, insbesondere ein Ende des Merit-Order-Prinzips bei Erdgas. Um Gas einzusparen und die Stromversorgung zu sichern, müssen bis auf Weiteres alle vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten genutzt werden, und zwar von den erneuerbaren Energien über Kohlekraftwerke bis hin zur begrenzten Verlängerung der Laufzeiten noch bestehender Kernkraftwerke.
- Eine konsequente Umsetzung des Belastungsmoratoriums von September dieses Jahres – einschließlich einer Überarbeitung des Lieferkettengesetzes.
- In besonderem Maße zeitlich begrenzte Steuersenkungen oder zumindest -stundungen. Letztere wären eine direkte, schnelle Hilfe, die den Staat im Grunde nichts kosten würde.
Der Appell des IVSH: „Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Bezahlbarkeit der Dinge wieder möglich wird und richten Sie den ordnungspolitischen Rahmen so aus, dass auch die Planbarkeit wieder zurückkehrt.“ Ohne sie könne kein Unternehmen überleben.
Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Unsere Industrie hat in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten. In der jetzigen Krise sind indes viele unserer Mitglieder ernsthaft bedroht. Dabei geht es – wohlgemerkt – nicht um Einbußen und Unterbrechungen, sondern entweder um die völlige Verlagerung aller Aktivitäten oder – zweifelsohne häufiger – um Geschäftsaufgaben, also um das Ende.“ Deshalb sei schnelles und unbürokratisches Handeln erforderlich.
Die abschließende Bitte des Industrieverbandes Schneid- und Haushaltwaren: „Übernehmen Sie Verantwortung und handeln Sie jetzt. Nutzen Sie die Bühne, die Ihnen Ihr Amt gerade jetzt bietet und setzen Sie die richtigen Gedanken erfolgreich in Taten um.“