19.05.21 – Überbrückungshilfen
HDE sieht Klagewelle im Handel
Nach einer Befragung sieht der HDE eine Klagewelle anrollen. Grund: eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen.
Der HDE sieht in Bezug auf die Corona-Hilfen eine Klagewelle anrollen. © Boris Zerwann/ Zerbor - stock.adobe.com
1000 Mitgliedsunternehmen hat der Handelsverband Deutschland (HDE) befragt, um zu diesem Schluss zu kommen. Der Hintergrund für die Klagewelle sei eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen, denn die Gastronomie bekommt bis zu 75 % des durch die Coronaschließungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen wird auf den Fixkostenzuschuss bei der Überbrückungshilfe III verwiesen.
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
„Viele Einzelhändler waren ab dem 16. Dezember 2020 wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen. Trotzdem haben sie keinen Anspruch auf die großzügigere November- und Dezemberhilfe. Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur Gastronomie“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Umfrage sowie HDE-Hochrechnungen zufolge haben bis zum 30. April 2021 rund 10.000 vom Lockdown betroffene Einzelhändler Unterstützungsleistungen nach den Regeln der November- bzw. Dezemberhilfen beantragt, die eigentlich nicht für den später von den Schließungen betroffenen Einzelhandel, sondern u. a. für die Gastronomie vorgesehen sind. Die Anträge wurden gestellt, um nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens entsprechende Unterstützungsleistungen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich durchsetzen zu können.
Rechtsgutachten vom HDE
Der HDE hatte bereits vor einigen Wochen ein Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr präsentiert, das die guten Erfolgsaussichten solcher Klagen belegt. Die Bundesregierung müsse daher nach Einschätzung des HDE mit mehreren tausend Verwaltungsklagen von Einzelhändlern rechnen. Hierzu wurde im Auftrag des HDE bereits eine Muster-Klageschrift vorbereitet.
Aus Sicht des HDE ist es deshalb umso dringlicher, dass die für den Einzelhandel bestehenden Wirtschaftshilfen schnell angepasst werden. „Die Überbrückungshilfe III muss jetzt dringend und signifikant nachbessert bzw. eine entsprechende nach EU-Recht mögliche Schadensregulierung vorgenommen werden“, stellt Genth fest. Nur wenn den Einzelhändlern deutlich gerechtere Entschädigungen im Rahmen der Wirtschaftshilfen zugestanden würden, könnte die Bundesregierung den Klagen den Boden entziehen und eine Klagewelle mit unnötigen Kosten und Aufwand für alle Beteiligten vermeiden.
Das Rechtsgutachten finden Sie unter https://einzelhandel.de/rechtsgutachten.
